Was will die Initiative "Klarheit in die Politik" ?Politiker aller Parteien haben unser Land seit Anfang der 70er Jahre zu einem Versorgungsstaat mit öffentlichem Rundumschutz gegen alle möglichen Lebensrisiken gemacht. Das war gut gemeint und bei Wahlen hilfreich aber falsch. Heute steht fest, daß der Staat seine Versprechungen in Zukunft nicht mehr einlösen kann. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, die Kasse ist leer. Gleichzeitig lahmt die Wirtschaft bei steigendem Druck aus internationalen Märkten. Vorschläge für ein umfassendes Turnaround-Programm liegen auf dem Tisch:
Die Ratschläge unserer klügsten Ökonomen müßten als Gesamtpaket in einem in sich schlüssigen Sanierungsprogramm umgesetzt werden. Dazu fehlt den Politikern in Regierung und Opposition der Mut, weil man befürchtet, daß die Bürger die Wahrheit nicht vertragen. Statt dessen werden zwar richtige, aber nicht weit genug gehende Einzelmaßnahmen zwischen Regierung, Opposition und Interessengruppen zerredet. Deutschland braucht eine unabhängige, glaubwürdige Stimme, die der Politik hilft, sich das ökonomisch Richtige zu trauen in dem man
Hier setzt die Initiative "Klarheit in die Politik" an. Sie will die in der breiten Bevölkerung unbekannten Vorschläge von Sachverständigenrat und Bundesbank auf das Verständnisniveau und in die Sprache des Laien übertragen und mit allen denkbaren Mitteln der Massenkommunikation unter das Volk bringen. In einem zweiten Schritt soll dann die Meinung aller Wähler regelmäßig abgefragt und wahlkreisweise den Abgeordneten per Stimmzettel auf den Schreibtisch gelegt werden. Wenn die Politiker erkennen, daß den Wählern die Wahrheit zumutbar ist, machen sie hoffentlich auch die richtige Politik. Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung ist in Vorbereitung. Die benötigten Mittel, von rund € 100 Mio. pro Jahr, sollen für einen Zeitraum von 3-5 Jahren durch Spenden an diese Stiftung aufgebracht werden. Einen Einfluß auf die Mittelverwendung haben die Spender ausdrücklich nicht. Den Inhalt der zu kommunizierenden Botschaften gibt ein Wissenschaftsrat aus parteipolitisch unabhängigen Persönlichkeiten vor. Die Umsetzung erfolgt mit den besten am Markt erhältlichen Profis aus den Bereichen Werbung, PR, Film- und TV-Produktion, usw.. Gesucht sind noch Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die mit Ihrem Namen für die Sache einstehen und sich mit einem symbolischen Betrag von € 10.000 an der Gründungsversammlung der Stiftung beteiligen.
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